§299 a/b StGB - Immer aktuell bleiben

Zeit zu handeln – Der §299 a/b StGB ist verabschiedet

DasGesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen“ ist gültig! Nach der Veröffentlichung des § 299 a/b StGB im Bundesgesetzblatt am 3. Juni 2016, ist dieser mit dem 4. Juni 2016 in Kraft getreten. Auf dieser Seite möchten wir Ihnen alle wichtigen Informationen für eine strategisch angemessene Reaktion auf den neuen gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stellen.

 

Grafik: Verlauf des Gesetzgebungsprozesses bis zum Inkrafttreten am 4. Juni 2016
(klicken Sie auf das Bild um es zu vergrößern).

 

Sicherlich haben auch Sie schon viel über das am 4. Juni 2016 in Kraft getretene Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (§§ 299 a/ b StGB) gehört. Aktuell werden hierzu viele Aussagen gemacht, leider auch viele falsche. Die Folge ist ein wirres und unklares Bild über die tatsächliche Bedeutung des Gesetzes.

Was bedeutet das neue Gesetz für mich?

Um die Frage zu beantworten, welche Formen der Zusammenarbeit weiterhin zulässig sind, bedarf es einer detaillierten Aufarbeitung der neuen Gesetzestexte. Innerhalb des SALITARIS Projektes "§299 a/b StGB" haben wir, mit Unterstützung unseres Netzwerkanwalts Diedrich Wilms, dazu klare Aussagen ausgearbeitet. Denn Klarheit in der Kommunikation mit den Mittlern ist Ihr Trumpf – zukünftig noch viel mehr.

 

Nachdem wir die Bedeutung der neuen Gesetzestexte exklusiv im SALITARIS-Netzwerk präsentiert haben, sind im Juni vier Regional-Workshops, zur Information der Mitarbeiter über die wichtigsten Grundlagen einer rechtlich einwandfreien Kooperation, geplant. Diese finden nacheinander in Berlin (22. Juni), Hannover (23. Juni), Nürnberg (29. Juni) und Düsseldorf (30. Juni) statt.  

 

Bitte wenden Sie sich bei Interesse an einer Teilnahme an den Workshops, wie gewohnt per Mail, Fax oder auch telefonisch, an uns.

Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Wortlaut des Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen

Wie bewertet unser Netzwerkanwalt die aktuelle Situation?

Aktuelle Stellungnahme unseres Netzwerkanwalts Diedrich Wilms

Politikerstimmen zur Entstehungsgeschichte des §299 a/b StGB

Ausgewählte Politikerstimmen aus der dritten Lesung im Bundestag

 

P.S. alle unsere Informationen sind in Rücksprache mit unserem Netzwerkanwalt Herrn Rechtsanwalt Diedrich Wilms (Fachanwalt für Medizinrecht), zusammengestellt. http://www.wilms.eu/anwalt.html

 

Stand: 04.06.2016